19.05.06

taz: Bildung wird behindert

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Das neue Urheberrecht wird viele Zugeständnisse an die Rechteverwerter machen, also Verlage, Musiklabels und Filmfirmen. Damit schränkt es die Informationsfreiheit ein.

Mein Kommentar in der taz.

Ergänzung dazu vom Institut für Urheberrecht:

Der Bundesrat hat sich heute in seiner 822. Sitzung als Tagesordnungspunkt 22 mit dem Regierungsentwurf zum "Zweiten Korb" befaßt. Die Bundesratsdrucksache zum gefaßten Beschluß (257/06 [Beschluss]) ist derzeit noch nicht verfügbar, wir möchten Sie jedoch auf die entsprechende Pressemitteilung 75/2006 des Bundesrates aufmerksam machen.

Der Bundesrat ist den Empfehlungen seiner Ausschüsse offensichtlich in weiten Teilen gefolgt.

Mit den besten Grüßen
Pascal Oberndörfer

Hier das komplette Dokument mit den Empfehlungen der Ausschüsse (für Nicht-Auskenner natürlich etwas schwer zu lesen, aber nicht unmöglich).

Der Bundesrat musste sich diese Kritik seiner Ausschüsse nicht zu eigen machen. In welchem Umfang er es getan hat, ist nicht ganz klar, weil das Protokoll der Sitzung noch nicht vorliegt. Aber Heise berichtet: "Wie groß die Unzufriedenheit der Länder mit dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung ist, zeigt vor allem, dass die Vollversammlung des Bundesrats den Empfehlungen der Fachausschüsse fast vollständig folgte."

Auf diese Empfehlung des Bundesrats gibt es nun eine Antwort der Bundesregierung. Wie die aussehen wird, kann man sich ungefähr vorstellen, wenn man die PM des Bundesministeriums der Justiz (Berlin, 19. Mai 2006) (Urheberrechtsnovelle schafft fairen Ausgleich) liest.

Danach geht es an die Ausschüsse des Bundestags. Was die damit machen, bleibt ihnen überlassen. Da der Bundesrat den größten Hebel selber wieder aus der Hand gelegt hat (Heise: "In Gänze wollten die Länderchefs den Neuregelungen in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Kultur letztlich doch nicht ihre Zustimmung verweigern."), könnten sie die Kritik des Bundesrats im Prinzip komplett ignorieren.

Posted by Matthias Spielkamp at 19.05.06 17:08
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