Diese Frage stellt Siva Vaidhyanathan in seiner ausgezeichneten Beurteilung des "Inducing Infringement of Copyrights Act" (PDF, 25 KB) bei salon.com. (Achtung: Wer den Link zum ersten Mal aufruft, muss sich eine Werbe-Animation anschauen, um zum Artikel zu gelangen. Es ist also auch im Netz so weit, dass man dem Mist nicht mehr entgehen kann...)
Vaidhyanathan ist Assistenzprofessor für "Culture and Communication" an der New York University und Autor der Bücher "The Anarchist in the Library: How the Clash Between Freedom and Control Is Hacking the Real World" und "Crashing the System" und einer der - meiner Ansicht nach - intelligentesten Kommentatoren der US-Copyright-Kämpfe.
Der Rechtsausschuss des US-Senats wirde heute zum ersten Mal die Gesetzesvorlage diskutieren. Wer mehr darüber wissen möchte, ist bei Vaidhyanathan an der richtigen Adresse.

Hatten Sie schon mal eine gute Idee? Wenn ja – haben Sie sie anschließend einem Kunden vorgestellt? Und war es anschließend noch Ihre? Oder hat eine andere Firma, ein anderer Freiberufler den Auftrag bekommen – für weniger Geld? Dann kann Ihnen vielleicht beim nächsten Mal der Idea Protector helfen.
Sie ahnen es: Es geht um Ideenklau. Und vor allem darum, wie man ihn vermeiden kann. Nun werden sich einige Leser dieses Blogs wundern, wie ich überhaupt dazu komme, von Ideenklau zu sprechen. Der Begriff ist mindestens so umstritten wie „geistiges Eigentum“, das ja an dieser Stelle nur in Anführungszeichen verwendet wird. Schließlich sind Ideen nur sehr eingeschränkt schützbar. Was auch in den meisten Fällen so gedacht ist – und auch gut so. Im Urheberrecht gilt seit jeher die so genannte Idee/Ausdruck-Dichotomie. Sie besagt, dass grundsätzlich nur der Ausdruck einer Idee schützbar ist, nicht die Idee selber. Auf die Idee, dass ein Mord geschieht und der Täter der Gärtner ist, kann niemand einen Besitzanspruch erheben. Auf das Buch, in dem diese Konstellation beschrieben wird, schon.
Wie zahlreiche kluge Autoren festgestellt haben, ist das eine Unterscheidung, die auf wackligen Füßen steht (z.B. Volker Grassmuck: "Die Lehre von der Dichotomie von schutzfähiger Form und prinzipiell nicht schutzfähigem Inhalt ist komplex.", ausführlich im 1. Teil ("Die rechtliche Ordnung des Wissens") seines Buches "Freie Software", als PDF (600 KB) bei der Bundeszentrale für Politische Bildung zu bekommen). Besonders in Bezug auf das Patentrecht, mit dem explizit das erreicht werden soll, was im Urheberrecht ausgeschlossen ist: eine Idee zu schützen. In diesem Fall um den Preis der Offenlegung dieser Idee. Denn in jeder Patentschrift muss eine detaillierte Darlegung des Verfahrens enthalten sein, das patentiert werden soll. Auf diese Art geht nach Ablauf des Patentschutzes die Idee in den Besitz der Gesellschaft über, die dann darüber verfügen kann.
An dieser Stelle sollen die unendlich zahlreichen Implikationen dieser Konzepte nicht diskutiert werden. Der Hinweis allein genügt, dass sie in der Rechtsprechung anerkannt sind und damit eine Wirkung haben.
Wie verhält es sich aber etwa mit der Idee einer Textil-Designerin für die Gestaltung eines öffentlichen Raumes, zum Beispiel in einem Zug oder Flugzeug? In dem Moment, in dem sie ihre Idee einem Auftraggeber vorstellt, ist sie unwiderruflich in die Welt gesetzt und kann nicht wieder zurück genommen werden. Was solange kein Problem ist, wie niemand versucht, diese Tatsache auszunutzen. Etwa, indem der Auftrag an eine andere Designerin vergeben wird, die die vorgestellte Idee für weniger Geld umsetzen soll. Ich ermute, ein solches Verhalten verletzt die Gerechtigkeitsvorstellung der meisten Menschen. Ein prominentes Beispiel für einen derartigen Vorwurf ist die Auseinandersetzung um die Idee eines durchsuchbaren Online-Pressespiegels zwischen Paperboy und Paperball (dafür habe ich leider noch keine Online-Quelle gefunden, aber ich suche weiter).
Der Idea Protector ist eine Art „depository“, ein Aufbewahrungsort für Ideen. Jedoch nicht, um sie wegzuschließen, denn dann wären sie wertlos. Es geht vielmehr darum zu zertifizieren, dass eine bestimmte Idee zu einem bestimmten Zeitpunkt einer bestimmten Firma vorgestellt wurde – und die Entwickler daher einen Anspruch darauf erheben. Sollte die Firma nach einem Pitch der Ansicht sein, ein Konzept von einer anderen Agentur verwirklichen zu lassen als der, die das Konzept präsentiert hat, müsste sie sich nun zumindest einige unbequeme Fragen gefallen lassen.
Ich muss zugeben, dass ich das Konzept des Idea Protector für eine Art Geldschneiderei gehalten habe, mit dem die Entwickler aus dem Unwissen der Kreativen Profit zu schlagen versuchen. Nachdem ich bei der Future University in Frankfurt den Erfinder, Benno Flotzinger, getroffen und mich mit ihm darüber unterhalten habe, weiß ich, dass ich diese Einschätzung zumindest noch einmal überdenken muss.
Ihm gehe es weder darum, eine Entscheidung zu treffen darüber, ob eine Idee geschützt werden kann, noch den Eindruck zu erwecken, Kreative hätten nun eine wasserdichte Methode zum Schutz Ihrer Schöpfungen zur Verfügung. Vielmehr wolle er eine gewisse Waffengleichheit (mein Ausdruck dafür, nicht Flotzingers) schaffen zwischen großen und kleinen Unternehmen. Denn bisher seien es oft genug die kleinen, die keine Möglichkeit sehen, gegen Ideenklau wie den oben beschriebenen vorzugehen. Der „Idea Protector“ gebe ihnen eine solche Möglichkeit, denn oft genug sei vor Gericht der so genannte „First Proof“ ausschlaggebend.
Bevor das ein Essay wird, belasse ich es bei dieser kurzen Zusammenfassung. Details auf den verlinkten Seiten. Ich würde mich freuen über Kommentare und Einschätzungen zu den aufgeworfenen Fragen.
